Wirtschaftskriminalität„Die große Mehrheit werden wir nicht überführen“

Die deutschen Ermittlungsbehörden sind der Wirtschaftskriminalität in der heutigen Form nicht gewachsen – weder personell, noch strukturell, noch materiell. Das sagte Margit Lichtinghagen, Ex-Staatsanwältin beim Landgericht Bochum, dem Magazin „stern“.

„Den ein oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht“, so Margit Lichtinghagen Anfang Januar 2010 im Interview mit dem „stern“. Sie fürchtet, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise scheitern und die Mehrheit der Täter unbehelligt bleiben werde. Auch könne sie die Kritik von normalen Bürgern an den für Wirtschaftsstraftaten verhängten Strafen verstehen: „Fährt jemand fünfmal schwarz, weil er kein Geld für den Bus hat, droht ihm eine Gefängnisstrafe. Hinterzieht jemand Steuern in Millionenhöhe über einen Zeitraum von fünf Jahren, kann er mit Bewährung rechnen.“ Sie hätte nichts dagegen, wenn Wirtschaftskriminelle zusätzlich zu Geldstrafen Sozialstunden in Kinderheimen oder Suppenküchen leisten müssten, damit sie einsähen, wofür Steuern gebraucht würden.

Margit Lichtinghagen war als Staatsanwältin bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption in Bochum tätig. Bekannt wurde sie durch ihre Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel. Im Dezember 2008, kurz vor Prozessbeginn gegen Zumwinkel, wurde ihr der Fall entzogen. Seit Anfang 2009 ist Frau Lichtinghagen Richterin an einem Amtsgericht in Essen. Ihre richterliche Unabhängigkeit hat Margit Lichtinghagen mittlerweile zu schätzen gelernt. Diese Unabhängigkeit fehle den Staatsanwaltschaften: „Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind, und zwar an Weisungen der Vorgesetzten, die ihrerseits gebunden sind an die Weisungen des Ministers.“

detektei-pool / 11.01.2010