Unlauterer Wettbewerb Unternehmer muss Detektivkosten zahlen

Zwei Plakatierungsunternehmen im Rhein-Neckar-Raum sind direkte Konkurrenten. Im Wettbewerb um Plakatierungsflächen hat eines der Unternehmen zu unlauteren Mitteln gegriffen. Der Verdacht: Systematisches Entfernen und Beschädigen von Plakaten des Konkurrenten. Um seinen Verdacht zu belegen, hat das benachteiligte Unternehmen eine Detektei eingeschaltet. Mit Erfolg, denn vor Gericht bekam das Unternehmen Recht und das beklagte Unternehmen muss einen Teil der Detektivkosten zahlen.

Die beauftragte Detektei observierte das verdächtigte Plakatierungsunternehmen und schleuste dort einen Mitarbeiter als Praktikanten ein. Der „Praktikant“ war mit einem GPS-Sender ausgestattet und begleitete so die Plakatierungstouren, außerdem wurden an Aufstellungsorten von Plakaten GPS-Sensoren angebracht. Durch die Observation gelang es, mehrere Aktionen nachzuweisen, in denen das verdächtigte Unternehmen Plakate des Konkurrenten entfernte und an den „freien“ Plätzen selbst Plakate anbrachte.

Unlauterer Wettbewerb löst Schadensersatzanspruch aus

Das benachteiligte Unternehmen klagte und verlangte vom beklagten Unternehmen Ersatz der Detektivkosten in Höhe von rund 32.000 EUR. Das Landgericht hat der Klage teilweise in Höhe von ca. 16.000 EUR stattgegeben, auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Karlsruhe diesen Betrag auf ca. 11.000 EUR reduziert.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat stellte fest, dass der Kläger dem Grunde nach Detektivkosten verlangen kann. Das Abhängen fremder Plakate stellt eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG dar („Unlauter handelt insbesondere, wer … Mitbewerber gezielt behindert“) und löst einen Schadensersatzanspruch aus. Dazu gehören auch die Detektivkosten.

Voraussetzungen für die Erstattung von Detektivkosten erfüllt

Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten ist ein konkreter Verdacht, der in diesem Fall vorlag. Erforderlich ist darüber hinaus, dass der Geschädigte die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln treffen kann (z.B. mit einem eigenen Angestellten). Nach Überzeugung des Gerichtes war der Kläger nicht in der Lage, die zahlreichen möglichen Plakatierungsorte selbst zu beobachten. Der Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten ist auch nicht wegen der Verwendung von GPS-Sendern ausgeschlossen. Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass das vom Beklagten auch privat genutzte Fahrzeug „verwanzt" und über einen längeren Zeitraum rund um die Uhr verfolgt worden wäre. Vielmehr ging das Gericht davon aus, dass die Detektei lediglich ihren Mitarbeiter mit einem GPS-Sender ausgestattet hatte. Die Tatsache, dass auf diese Weise festgestellt werden konnte, wo der „Praktikant“ und der Beklagte sich während der Observation befanden, stellt keine über eine klassische Observation wesentlich hinausgehende Beeinträchtigung des Beklagten dar. Der private Bereich des Beklagten blieb unberührt.

Nicht alle Detektivkosten bestehen vor Gericht

Der Umfang der Ersatzpflicht der Detektivkosten richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung als erforderlich angesehen haben würde. Hier war der Nachweis mehrerer Verstöße in einem überschaubaren Zeitraum erforderlich, um eine solche systematische Wettbewerbsverletzung abzustellen. Nur dann konnte der Kläger damit rechnen, ein Ordnungsgeld bei Gericht erreichen zu können.

Nachdem die Detektei vier Verstöße aufgedeckt hatte, war der Zweck der Überwachung erfüllt, eine weitere Fortsetzung war nach Meinung des Gerichtes nicht mehr erforderlich und damit auch nicht erstattungspflichtig. Bei den geltend gemachten Fahrtkosten entschied das Gericht, dass diese nicht in voller Höhe ersetzt werden können, da es dem Kläger zuzumuten war, eine Detektei in der Nähe zu beauftragen. Auch andere Positionen der Detektivrechnung erwiesen sich vor Gericht nicht als ersatzfähig. So erschloss sich dem Gericht nicht, weshalb eine Detektei an einem Nachmittag im Mai viereinhalb Stunden lang beobachtete, wie der Beklagte auf seinem Firmengelände grillte, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass es sich wahrscheinlich um eine Betriebsfeier handelte.

Insgesamt stellte das Gericht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von von ca. 11.000 EUR fest für Besprechungs-, Recherche- und bewachungsstunden, Fahrtkosten, Einsatz des eingeschleusten Mitarbeiters sowie die Verwendung der GPS-Bewegungssensoren. Dieser Betrag liegt zwar deutlich unter den geforderten 32.000 EUR, steht aber nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg, denn das Interesse des Klägers, die geschäftsschädigenden Verstöße zu unterbinden, ist nach Auffassung des Gerichtes deutlich höher zu bewerten.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.09.2009 - 6 U 52/09 -

Herne, 06. Oktober 2009

Quelle: Pressemeldung des OLG Karlsruhe vom 30.09. 2009, http://www.olgkarlsruhe.de