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Novelle des BDSGDatenschutz und Detektive

Am 1.September 2009 sind wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft getreten. Das BDSG berührt die Ermittlungen von Detektiven unmittelbar, denn das Dokumentieren und Weitergeben von Ermittlungsergebnissen durch Detektive ist de facto das Erheben personenbezogener Daten.

Umgang mit Beschäftigtendaten bei Aufklärung von Straftaten

Detektive und die sie beauftragenden Unternehmen werden insbesondere mit dem neuen §32 BDSG in Berührung kommen. Nach dem neuen §32 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten zur Aufdeckung von Straftaten nur in engen Grenzen zulässig. Darauf weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hin. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

Es muss sich um eine beschäftigungsbezogene Straftat handeln, wie z.B. den Diebstahl von Betriebseigentum. Steht bereits fest, dass eine Straftat nur den rein privaten Bereich des Beschäftigten betreffen würde, ohne dass ein Bezug zum Beschäftigungsverhältnis besteht, kann sich die Datenerhebung und -verwendung nicht auf § 32 BDSG berufen. Darüber hinaus müssen dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte – das heißt Fakten – darauf hindeuten, dass der Beschäftigte eine beschäftigungsbezogene Straftat begangen hat. Ein verdachtsloser Massenabgleich von Beschäftigtendaten (wie bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom vorgekommen) ist nicht zulässig.

Grundsatz der Angemessenheit

Auch weiterhin gilt der Grundsatz der Angemessenheit. Die Erhebung und Verwendung der Beschäftigtendaten darf nach Art und Ausmaß nicht unangemessen sein. In jedem Einzelfall sind die Eingriffsintensität und das Aufdeckungsinteresse gegeneinander abzuwägen. Dabei ist stets darauf zu achten, solchen Instrumenten den Vorzug zu geben, die möglichst wenig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten eingreifen. Soweit sich etwa Erkenntnisse auch durch Auswertung anonymer Daten gewinnen lassen, ist auf eine personenbezogene Auswertung zu verzichten.

BDI: Bekämpfung von Korruption wird schwerer

Negative Auswirkungen des § 32 BDSG auf die innerbetriebliche präventive Bekämpfung von Korruption befürchtet der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), da nur ein begründeter Verdacht auf bereits begangene Straftaten eine diesbezügliche Datenerhebung rechtfertigen könne. Zu verhindernde bevorstehende Taten würden nicht erwähnt. In der Gesetzesbegründung würde zwar ausgeführt, dass Datenerhebungen zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung zulässig bleiben, diese Konstruktion könne jedoch in der Auslegung durch Gerichte für starke Unsicherheiten sorgen.

Im Wortlaut: § 32 Bundesdatenschutzgesetz

§ 32 Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden.

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt.

detektei-pool / 2009

Quelle: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), neugefasst durch Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2254), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2355 [2384] und durch Gesetz vom 14.08.2009 (BGBl. I, S. 2814). Aktualisierte, nicht amtliche Fassung Stand: 01. September 2009

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