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MitarbeiterüberwachungDetektiv-Einsatz ist ein legitimes Mittel

Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive stehen derzeit unter dem Generalverdacht unrechtmäßiger Bespitzelungen. Grundsätzlich jedoch ist die Mitarbeiterüberwachung ein legitimes und legales Mittel zur Bekämpfung von Straftaten in Unternehmen.

Massive Kritik

Angesichts der öffentlich bekannt gewordenenen Fälle bei namhaften Lebensmittelhändlern, Telekommunikations- und Transportunternehmen, Kreditinstituten und bei weiteren kleinen und großen Firmen, kann die massive Kritik an der Praxis von Mitarbeiterüberwachungen nicht verwundern. Im Gegenteil: Kritik und rechtliche Konsequenzen sind dort notwendig, wo Unternehmen willkürlich und unter Mißachtung rechtlicher und ethischer Normen ihre Mitarbeiter von privaten Ermittlern ausspähen lassen. Den Schaden haben nicht nur betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch das Image von Unternehmen und der Ruf des Detektivgewerbes werden stark in Mitlkeidenschaft gezogen. Gerade deshalb ist ein genauer Blick auf die Vorausetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive geboten.

Mitarbeiterkriminalität - eine ernsthafte Bedrohung

Die größte Gefahr für Unternehmen kommt von innen. Im Frühjahr 2009 veröffentlichte Corporate Trust unter dem Titel „Gefahrenbarometer 2010“ eine ausführliche Studie über Sicherheitsrisiken für den deutschen Mittelstand. Ein Ergebnis: Die größten Schäden erleiden mittelständische Unternehmen durch Diebstahl, Einbruch und Überfall, gefolgt von Korruption, Betrug und Untreue. Bei Fällen von Informationsabfluss müssen mittelständische Unternehmen feststellen, dass eigene Mitarbeiter das größte Risiko darstellen. Dazu passen Erhebungen des Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDD) für das Wirtschaftsjahr 2008: Mehr als zwei Drittel der Aufträge, die Detektive von Unternehmen erhalten, betreffen Mitarbeiterdelikte. Kriminelle Handlungen in Unternehmen führen zu immensen materiellen und finanziellen Schäden. Noch schwerer kann Unternehmen der Verrat von Betriebsgeheimnissen und der Abfluss spezifischen Know-hows treffen. Die Bedrohung von Existenzen und Arbeitsplätzen ist vor diesem Hintergrund durchaus real. Unternehmen haben unbestritten das Recht und die Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber ihren Beschäftigten – gegen kriminelle Handlungen einzelner Beschäftigter vorzugehen. Nicht willkürlich, nicht wahllos, nicht umfassend, aber gezielt bei konkreten Verdachtsmomenten und dazu dürfen Unternehmen auch Detektive einschalten.

Mitarbeiterüberwachung nur bei berechtigtem Interesse und konkretem Verdacht

Wenn der Chef den Detektiv ins Haus holt, muss er dafür gute Gründe vorweisen können. Voraussetzungen für eine Mitarbeiterüberwachung durch einen Detektiv sind das „berechtigte Interesse“ des Auftraggebers und ein konkreter Verdacht gegen einen Beschäftigten. Unter einem berechtigten Interesse versteht man jedes öffentliche, private, ideele oder vermögensrechtliche Interesse, das nicht im Widerspruch zum Recht oder Sittengrundsätzen steht oder dessen Verfolgung rechtlich schutzwürdig erscheint. Darüber hinaus muss ein konkreter Verdacht gegen einen Mitarbeiter vorliegen. Darauf verweist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das hier besondere Beachtung verdient, da es sich bei der Überwachung eines Mitarbeiters um nichts anderes als die Erhebung von personenbezogenen Daten handelt. Der neue § 32 BDSG, der seit 1. Septmeber 2009 in Kraft ist, schreibt vor: „Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat ...“ Beides – sowohl das berechtigte Interesse als auch den konkreten Verdacht – wird ein Detektiv vor der Annahme eines Auftrages sorgfältig prüfen und schließlich im Ermittlungsauftrag schriftlich festhalten. Einen Auftrag zur Mitarbeiterüberwachung nach dem Motto „Schauen Sie mal, ob Sie bei dem Herrn Soundso etwas finden!“ darf ein Detektiv weder annehmen noch durchführen.

Datenschutz begrenzt Mitarbeiterüberwachung

Jede Mitarbeiterüberwachung steht im Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen des Unternehmens und den schutzwürdigen Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten und jede Form der Mitarbeiterüberwachung hat ihre rechtlichen Grenzen. Nach § 32 BDSG ist zur Aufdeckung von Straftaten die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eines Beschäftigten nur dann zulässig, wenn diese „ … zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.“ Der Datenschutz stellt also hohe Hürden für eine Mitarbeiterüberwachung auf. Im Sinne des Datenschutzgesetzes ist eine Mitarbeiterüberwachung nur dann gerechtfertigt, wenn

  • ein durch Fakten begründeter Verdacht auf eine begangene Straftat eines Beschäftigten vorliegt
  • sie sich auf eine beschäftigungsbezogene Straftat bezieht
  • sie zur Aufdeckung erforderlich ist
  • das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten nicht überwiegt
  • Art und Ausmaß verhältnismäßig sind.

Auch die Methoden müssen rechtlich einwandfrei sein

Sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Mitarbeiterüberwachung durch einen Detektiv erfüllt, muss ein beauftragter Detektiv bei der Durchführung seines Auftrags streng darauf achten, dass seine Arbeitsmethoden im Einklang mit den gültigen Rechtsnormen stehen und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit folgen. Schon allein deswegen, weil seine Ermittlungsergebnisse in einem möglichen gerichtlichen Verfahren nur dann als Beweise zugelassen werden können, wenn sie auf legalem Weg erworben worden sind. Welche Rechtsnormen zu beachten sind, hängt immer vom konkreten Fall und den dafür erforderlichen Ermittlungsmethoden ab. Eine Mitarbeiterüberwachung durch Detektive stellt in der Praxis immer eine Einzelfallbewertung und eine ständige Abwägung der Unternehmensinteressen einerseits und der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten andererseits dar.

detektei-pool / 2009

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